Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: Januar 2014

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer folgende Geschäftsbedingungen an

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Arten von Lieferungen und Leistungen
a) der BBZ Mitte GmbH sowie
b) der BBZ Berufsbildungszentrum Fulda GmbH
in der Goerdelerstraße 139 - 36100 Petersberg


§ 2 Anmeldung
Die Anmeldung zu den Veranstaltungen muss schriftlich erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Mit der verbindlichen Bestätigung der Anmeldung durch die BBZ Mitte GmbH kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies innerhalb von zwei Werktagen mitgeteilt. Sofern besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten, müssen diese erfüllt sein. Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den Anspruch auf Prüfungszulassung.


§ 3 Zahlungsbedingungen
Sofern keine anderen Zahlungsbedingungenen schriftlich vereinbart werden, gewährt die BBZ Mitte GmbH ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei kurzfristigen Anmeldungen hat der Teilnehmer das Entgelt für den Kurs unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) spätestens bis zum Veranstaltungstag bzw. den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen. Kosten für Lehrmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet. Die Teilnehmer erhalten zur Bezahlung sämtlicher Entgelte eine Rechnung, die fristgerecht mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung benannten Konten zu bezahlen ist, da sonst keine Verbuchung vorgenommen werden kann. Bei Ratenzahlung verpflichtet sich der Teilnehmer bis spätestens zum ersten Unterrichtstag eine Einzugsermächtigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben abzugeben. Der Teilnehmer verpflichtet sich in diesem Fall, jegliche Änderungen wie die des Wohnsitzes, Arbeitsplatzwechsel oder Kontoänderungen jeglicher Art unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Verschiebung des Unterrichtsanfangs hat keine Auswirkung auf die Frist für die Einreichung der Einzugsermächtigung. Hierfür gilt der in der Bestätigung angegebene Unterrichtsanfang. Wird die Einzugsermächtigung nicht rechtzeitig eingereicht, ist der gesamte Betrag zum ersten Unterrichtstag fällig. Befindet sich der Teilnehmer bei Ratenzahlung mit mehr als 3 Raten in Zahlungsrückstand, ist der gesamte Betrag sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn das Konto des Teilnehmers, für das die Einzugsermächtigung erteilt worden ist, nicht ausreichend gedeckt oder verpfändet ist. Für Mahnungen gilt der gesetzliche Verzugszinssatz gem. § 288 BGB, der für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 247 BGB beträgt.


§ 4 Änderungen und Absagen von Kursen
Umfang und Inhalte unserer Kurse ergeben sich aus den jeweiligen, aktuellen Programmen. Wir behalten uns vor, geringfügige inhaltliche Änderungen bzw. Anpassungen, die z. B. aufgrund von Änderungen der Rahmenstofflehrpläne der zuständigen Stellen erforderlich sind, anzupassen. Die BBZ Mitte GmbH darf aus organisatorischen Gründen Ersatzdozenten einsetzen, Ort und Zeit der Kurse ändern und Unternehmen mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Lehrleistungen beauftragen. Dies berechtigt den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgeltes. Die BBZ Mitte GmbH hat das Recht, bei ungenügender Teilnehmerzahl oder bei Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereichs der BBZ Mitte GmbH liegen, in Ausnahmefällen (z.B. Krankheit des Referenten oder höhere Gewalt) auch Kurse kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten oder die bereits geleistete Zahlung des Teilnehmers erstattet.

Ein weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere die Erstattung der Kosten aus Arbeitsausfall, Reise- oder Hotelkosten etc., außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Die BBZ Mitte GmbH verpflichtet sich, den Teilnehmer über alle Änderungen unverzüglich telefonisch oder per Email zu benachrichtigen.


§ 5 Stornierung / Kündigung
Bis zu einem Monat vor Beginn des Kurses kann der Teilnehmer ohne Angabe von Gründen die Anmeldung schriftlich stornieren. Es gilt das Datum des Posteingangsstempels bei der BBZ Mitte GmbH und der BBZ Berufsbildungszentrum Fulda GmbH. Erfolgt eine Stornierung bis zu 14 Tage vor Beginn eines Kurses wird eine Stornogebühr in Höhe von 25 % der Kursgebühr fällig. Bei Stornierung kürzer als 2 Wochen vor Kursstart ist eine Absage nur unter Stellung eines Ersatzteilnehmers möglich, ansonsten werden 50 % der Kursgebühr fällig. Bei verbindlicher Buchung eines Ersatztermins ist eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € fällig. Teilnehmer, die am Tage des Kursbeginns absagen, nicht erscheinen, nur zeitweise an dem Kurs teilnehmen oder ihre Teilnahme abbrechen, sind zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Eine ordentliche Kündigung eines laufenden langfristigen Kurses ist erst nach Ablauf von 3 Kursmonaten möglich. Eine wirksame Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Kursquartalsende dem Vertragspartner zugeschickt werden. Unter langfristigen Kursen sind solche zu verstehen, die eine Gesamtdauer von mehr als drei Monaten haben. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Die BBZ Mitte GmbH ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen (z. B. Zahlungsverzug mehr als 3 Monaten, Störungen im Sinne nachhaltige Gefährdung des Kurszieles für andere Teilnehmer) von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Die für den Kurs geleisteten Zahlungen werden dem Teilnehmer in diesem Fall nicht erstattet.


§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Soweit der Vertrag ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmittel (Telefon, Brief, Fax, Email einschl. Online-Kontaktformular) zu Stande kommt, besteht ein Widerrufsrecht lt. § 312b bis 312f BGB. In diesem Fall hat der Teilnehmer das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform gegenüber der BBZ Mitte GmbH zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist ein Lernvertrag nicht zu Stande gekommen, so dass keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung besteht.
 


§ 7 Hausordnung
Der Kursteilnehmer verpflichtet sich mit der Anmeldung zur Beachtung der ausgehängten Haus- und Werkstattordnung.

 

§ 8 Datenspeicherung / Datenschutz
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben und gespeichert.
Der Teilnehmer erklärt sich durch die Anmeldung mit der Speicherung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Kursabwicklung, der internen Bearbeitung sowie für spätere Informationen über Veranstaltungen und Leistungen von der BBZ Mitte GmbH einverstanden.


§ 9 Computernutzung
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Software auf Rechnern der BBZ Mitte GmbH nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden.

Des Weiteren ist der Teilnehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie die Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten durchzuführen. Urheberrechte sind zu beachten.


§ 10 Internetnutzung
Der Teilnehmer darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z. B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.


§ 11 Urheberrecht
Die von der BBZ Mitte GmbH erstellten Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung der BBZ Mitte GmbH vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden.


§ 12 Haftung
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden auf Grund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Teilnehmer vertrauen darf.


§ 13 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Fulda. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Bürgerlichen Gesetzbuches.


Geschlechtsneutrale Formulierung
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Formulierung, z. B. Teilnehmer/innen, verzichtet. Sämtliche Rollenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter.

Kontakt

BBZ Mitte GmbH
Goerdelerstraße 139
36100 Petersberg
Fax: +49 661 6208-99
+49 661 6208-0